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von Ewald Thoma am 24 Jul. 2010 15:48
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Bereits am 14.7.2010 habe ich den folgenden Leserbrief an die Redaktion der Stuttgarter Zeitung (in Stuttgart) geschrieben. Leider wurde er bis heute nicht veröffentlicht. Auch eine Pressemitteilung, die wir letzten Dienstag anlässlich des Besuchs von MdB Hermann bei uns an die LKZ übergeben haben, fand bisher keine Resonanz. Der Bericht in der LKZ über den Besuch am Donnerstag enthielt jedenfalls die in der PM erwähnten Themen nicht. Der Bericht war auch teilweise irreführend. MdB Hermann kam ursprünglich auf Einladung der AGVL nach Leonberg. Die anderen Themen kamen später ohne unser Zutun dazu.
Irgendwie scheint das Thema Bahnlärm in der lokalen Presse nahezu ignoriert zu werden oder man sieht es vielleicht nur als Randthema. Dabei werde ich selbst ständig von Anliegern (und auch von eventuell künftigen Anliegern) auf die Problematik angesprochen. Die erwähnte PM wird in Kürze auf unsere Homepage eingestellt.
Hier der Wortlaut meines persönlichen Leserbriefes:
Leserbrief zu dem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 8.7.2010 “S-Bahn
"Notfahrplan bis Ende der Sommerferien“ und Kommentar “Vorgeführt“
Wessen Interessen vertritt der Regionalverband?
Eigentlich ist dies eine überflüssige Frage. Schließlich ist der Regionalverband eine
öffentliche Einrichtung und wird durch gewählte Volksvertreter gesteuert und
kontrolliert. Also sollte er eigentlich alleine die Interessen der Bürger der Region
Stuttgart vertreten. Aber wenn man die Bahnvorhaben betrachtet, bei denen die
Region die Federführung hat oder wesentlich beteiligt ist , kommen ernsthafte
Zweifel. Es sind ja nicht nur die in dem Artikel genannten völlig aus dem Ruder
gelaufenen Projekte, die alleine schon zu Zweifeln führen – es gibt noch weitere
Anhaltspunkte dafür, dass der Regionalverband fast schon zu einem Lobbyverband
der Bahn AG geworden ist.
Nehmen wir beispielsweise die Art der Finanzierung der S 60. Dieses Vorhaben wird
aus Mitteln des Nahverkehrs finanziert und damit zu einem nicht unerheblichen Teil
durch die Region und den Landkreis. Dabei dient der völlige Neubau der Strecke
nicht nur dem S-Bahnverkehr sondern auch in großem Umfang dem (internationalen)
Güterverkehr, dessen Finanzierung eigentlich alleine dem Bund oder der Bahn AG
obliegt. So wird ganz nebenbei durch den Neubau der beiden Gleise das Problem
des alten maroden Gütergleises mit seinen vielen Langsamfahrstellen gelöst –
eigentlich die Aufgabe normaler Instandhaltung durch die Bahn AG. Auch der Lärmund
Erschütterungsschutz muss auf die Güterzüge ausgelegt werden mit
entsprechend höheren Kosten im Vergleich mit reinem S-Bahnbetrieb. Das
Eisenbahnbundesamt hat zwar kürzlich den ganz offensichtlichen Auswüchsen
bereits einen Riegel vorgeschoben (ein Stellwerk sollte auch gleich mit finanziert
werden), aber es ist zu fragen, warum hier der Regionalverband als Auftraggeber
nicht besser im Sinne der Bürger und Gemeinden verhandelt hat.
Nehmen wir beispielweise die Ausschreibung des künftigen S-Bahnbetriebs der
Region. Es gab es bei dieser Ausschreibung nur einen Bewerber – die Bahn AG.
Warum ist es hier in der Region nicht möglich, eine Ausschreibung zu formulieren,
bei der auch ein Wettbewerber eine reelle Chance hat? In anderen Regionen ist dies
überhaupt kein Problem.
Nehmen wir beispielsweise das Thema ’Schutz vor Bahnlärm’. Hier zieht sich
regelmäßig der Regionalverband auf die für die betroffenen Anwohner völlig
unzureichende Gesetzeslage zurück (zuletzt beispielsweise bei der Antwort auf eine
diesbezügliche Anfrage der CDU-Fraktion im Regionalparlament). Im Klartext heißt
dies dann, dass der Regionalverband keinerlei Handlungsbedarf sieht und die
betroffenen Bürger im Regen stehen lässt. Dass es auch anders geht, sieht man in
Südbaden. Dort setzt sich der Regionalverband Südlicher Oberrhein vehement für
die Interessen der Bürger ein. Das geht dort so weit, dass der Regionalverband auf
die Änderung der gesetzlichen Situation dringt, dazu einen eigenen
Verordnungsentwurf veröffentlicht hat und schon den zweiten Schienenlärmkongress
veranstaltet hat, um politischen Druck zu erzeugen.
Egal, welches Vorhaben man betrachtet, eines zieht sich wie ein roter Faden durch:
Die Bahn AG wird vom Regionalverband mit Samthandschuhen angefasst. Die
Zeche zahlt der Bürger durch überhöhte Kosten und teilweise eklatanten zeitlichen
Verzug ohne die geringsten Folgen für die Bahn AG.
Über die Gründe kann man nur spekulieren. Es liegt aber nahe, dass das in der
Vergangenheit lange auf der Kippe stehende Projekt Stuttgart 21 eine Rolle gespielt
hat. Man wollte wohl das Projekt nicht gefährden und ist der Bahn AG bei den
Verträgen ständig entgegengekommen.
Es wird höchste Zeit, dass sich das Regionalparlament mit diesen Vorgängen
befasst. Statt Sitzungen mangels Inhalten abzusagen, sollte hier das
Regionalparlament schleunigst seiner Kontrollfunktion nachkommen.
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